AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der RightNow GmbH für die Internetseite www.bahn-buddy.de

Die Homepage unter der URL www.bahn-buddy.de ist ein Angebot der RightNow GmbH, Tonhallenstraße 14/15, 40211 Düsseldorf.

1. Vertragsgegenstand und Rechtsgrundlage

a) Was ist der Hintergrund unserer Geschäftsbeziehung?

Wenn Sie ein Zugticket bei der Deutschen Bahn oder einem anderen Bahnunternehmen (künftig: „Deutsche Bahn“) gekauft haben und Ihr Zug sich mindestens 60 Minuten verspätet, stehen Ihnen Ersatzansprüche ggü. der Deutschen Bahn zu. Ab einer solchen Verspätung von 60 Minuten besteht ein Anspruch in Höhe von 25 % des Ticketpreises, ab einer Verspätung von 120 Minuten beläuft sich der Anspruch auf 50 % des Ticketpreises. Bahnverspätungen bei Zeitfahrkarten und BahnCard100 werden pauschal entschädigt. Bei einer Verspätung von 60 Minuten zwischen 0 und 5 Uhr besteht ein Anspruch in Höhe von bis zu 80 EUR, um ein alternatives Transportmittel nutzen zu können. Die rechtliche Grundlage bildet die europäische Verordnung (EG) 1371/2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Bis es zu einer solchen Auszahlung durch die Deutsche Bahn kommt, dauert es jedoch einige Zeit, zudem bringt das Verfahren viel Aufwand mit sich. Mit unserer Hilfe erhalten sie schnell und unkompliziert Ihr Geld.

b) Wie funktioniert das?

Wir bieten Ihnen drei mögliche Verfahren an:

aa) Sofortkauf

(1) Wir kaufen Ihnen Ihre Forderungen ggü. der Deutschen Bahn ab, welche Sie uns sodann abtreten. Dafür erhalten Sie von uns einen Kaufpreis, der sich anhand der Ihnen zustehenden Summe abzüglich unserer Vergütung berechnet. Sie erhalten also unmittelbar Ihr Geld und wir erwerben dafür Ihre Forderungen, welche wir dann auf unser eigenes Risiko hin ggü. der der Deutschen Bahn durchsetzen. Sie tragen keinerlei wirtschaftliches Risiko mehr, sondern erhalten ganz simpel Geld für Ihren verspäteten Zug. Die Vertragsbeziehung zwischen Ihnen und der RightNow GmbH ist daher als sog. echtes Factoring, und nicht als Inkasso, ausgestaltet, denn Sie erhalten sofort Ihr Geld und tragen im Rahmen der Durchsetzung der Forderungen keinerlei Risiko mehr.

(2) Um dieses Geschäftsmodell rechtlich sicher abzubilden, schließen Sie mit der RightNow GmbH als Betreiberin der Homepage www.bahn-buddy.de zwei Verträge: einerseits einen Kaufvertrag über Ihre Forderungen ggü. der Deutschen Bahn gem. §§ 433, 453 BGB und andererseits einen Abtretungsvertrag über Ihre Forderungen ggü. der Deutschen Bahn gem. § 398 BGB, so dass die RightNow GmbH alleinige und vollständige Inhaberin der Forderungen wird. Zudem ermächtigen Sie die RightNow GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen die Entschädigung ggü. der Deutschen Bahn geltend zu machen.

bb) Inkasso

(1) Alternativ zu diesem Sofortkauf-Angebot können Sie uns mit der entgeltlichen Durchsetzung Ihrer Forderung beauftragen. In diesem Zusammenhang übernehmen wir die Durchsetzung Ihrer Forderungen ggü. der Deutschen Bahn – damit haben Sie nichts weiter zu tun. Für diese Tätigkeit schulden Sie uns ein Entgelt in Höhe von 20 % zzgl. USt. des Auszahlungsbetrags (künftig: „Entgelt“) der Deutschen Bahn (inkl. gesetzlicher USt). Sobald die Deutsche Bahn an uns eine Zahlung geleistet hat, werden wir Ihnen den von der Deutschen Bahn gezahlten Betrag abzgl. 20 % zzgl. USt. auf Ihr angegebenes Konto auszahlen.

(2) Zu diesem Zwecke ermächtigen Sie die RightNow GmbH sowie deren Geschäftsführer persönlich hiermit gem. § 164 BGB in Ihrem Namen die Entschädigung ggü. der Deutschen Bahn geltend zu machen. Außerdem schließen Sie mit uns einen entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag zur Durchsetzung der Forderung. Vertragsgegenstand ist die Übermittlung von Erstattungs- und/oder Entschädigungsforderungen an das jeweilige Bahnunternehmen bzw. an die Beschwerdestelle des jeweiligen Bahnunternehmens. Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass der Antrag von dem jeweiligen Bahnunternehmen bzw. der entsprechenden Beschwerdestelle angenommen und/oder ordnungsgemäß bearbeitet wird.

(3) Das Entgelt wird nur fällig, wenn wir eine Auszahlung der Deutschen Bahn erhalten. Die RightNow GmbH selbst übernimmt keine Verpflichtung zur Zahlung dieser Beträge an Sie – das bedeutet, dass Sie keine Erstattung/Entschädigung erhalten, wenn das Bahnunternehmen sich trotz der Bemühungen von uns weigert zu zahlen. In diesem Fall zahlen Sie aber auch kein Entgelt an uns.

(4) Etwaig angefallene Zinsen oder sonstige Gebühren, die zusätzlich zum von der Deutschen Bahn geschuldeten Entschädigungsbetrag anfallen, gebühren alleine uns.

cc) Erstellung des Fahrgastrechteformulars

Daneben bieten wir Ihnen an, das für die Geltendmachung der Entschädigungsansprüche ggü. der Deutschen Bahn erforderliche Fahrgastrechteformular für Sie auszufüllen. Dies stellt lediglich eine technische Dienstleistung ohne rechtliche Prüfung und Beratung unsererseits dar und erfolgt daher für Sie kostenfrei. Sie können dieses Formular anschließend in Ihrem eigenen Namen an die Deutsche Bahn senden.

2.Vertragsabschluss – Wie und wann kommen die erläuterten Verträge zustande?

a) Mit der – elektronischen – Einreichung Ihrer Zugverspätung bei uns geben Sie noch keinen Antrag auf Abschluss eines Vertrages ab, sondern informieren uns vielmehr über die bei Ihnen bestehende Sachlage. Sofern Sie die Verspätung nicht nur für sich, sondern auch für andere Mitreisende einreichen, erklären Sie durch eine entsprechende Bestätigung in dem Formular auf der Homepage der RightNow GmbH zugleich, dass Sie im weiteren Verlauf unserer Geschäftsbeziehung stets als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB Ihrer Mitreisenden agieren.

b) Innerhalb von wenigen Minuten nach Einreichung Ihrer Zugverspätung prüfen wir Ihre Informationen und senden Ihnen sodann an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse oder innerhalb der Mobile-App unmittelbar im Anzeigefeld einen verbindlichen Antrag (§§ 145 ff. BGB)

aa) im Falle des Sofortkaufs: auf Abschluss eines Kauf- sowie eines Abtretungsvertrages über die jeweils in dem Antrag genau bezeichnete Forderung ggü. der Deutschen Bahn.

In diesem Antrag geben wir Ihnen auch den aufgrund unserer internen Daten berechneten Kaufpreis an. Dabei bieten wir Ihnen einen Kaufpreis an, der im Falle der Annahme unseres Antrags unverzüglich auf Ihr Konto überwiesen wird. Rechtstechnisch bedeutet dies, dass Sie uns mit Annahme des Antrags Ihre Forderungen abtreten (§ 398 BGB) und verkaufen (§§ 433, 453 BGB). Sie tragen dabei in keinem Fall ein wirtschaftliches Risiko. Wir machen in allen Fällen die von Ihnen an uns abgetretenen Forderungen in unserem Namen und auf unsere Rechnung geltend.

bb) im Falle des Inkassomodells: auf Abschluss eines entgeltlichen Geschäftsbesorgungsvertrags und auf treuhänderische Abtretung der Forderung zum Zwecke der Forderungseinziehung.

Rechtstechnisch bedeutet dies, dass Sie uns mit Annahme des Antrags Ihre Forderungen abtreten (§ 398 BGB) und beauftragen, diese durchzusetzen (§ 675 BGB). Sofern und soweit wir mit der Durchsetzung erfolgreich sind, erhalten Sie den von der Deutschen Bahn ausgezahlten Betrag von uns ausgezahlt, abzgl. des – nur im Erfolgsfalle – geschuldeten Entgelts.

c) Unser Antrag (Angebot) ist im Sinne von § 148 BGB für 48 Stunden verbindlich. Sie können den Antrag innerhalb dieser Zeit annehmen, indem Sie auf den in der E-Mail enthaltenen Link oder das innerhalb der Mobile-App angezeigte Symbol („Angebot annehmen“) klicken und auf der sich sodann öffnenden Homepage Ihre Bank- und Adressdaten angeben. Sobald Sie den auf diesen Grundlagen erstellten Vertrag – elektronisch – unterschreiben, haben Sie mit der RightNow GmbH die erläuterten geschlossen. Dabei erklären Sie – wie in Punkt 2a) dargelegt – stets, dass Sie als ordnungsgemäß bevollmächtigter Stellvertreter i.S.d. § 164 BGB Ihrer Mitreisenden agieren. Vertragsverhältnisse kommen insofern, falls erforderlich und geboten, zwischen der RightNow GmbH und allen Mitreisenden zustande. Als Stellvertreter der Mitreisenden werden wir die Geschäftsbeziehung allerdings vollumfänglich mit Ihnen als Hauptkunden abwickeln. Abreden zwischen Ihnen als Vertreter und Ihren Mitreisenden als Vertretene haben dabei auf unsere Geschäftsbeziehung keine Auswirkung.

Die RightNow GmbH nimmt hiermit alle Abtretungen an.

d) Sobald Sie unseren Antrag angenommen haben, werden wir

aa) im Falle des Sofortkaufs: den vereinbarten Kaufpreis auf Ihr angegebenes Konto überweisen. Wir sind mit Abschluss des Vertrages alleiniger Inhaber der jeweils genau bezeichneten Forderungen und werden diese auf unser eigenes Risiko hin im Anschluss durchsetzen. Daran sind Sie nicht mehr beteiligt. Die Konditionen – insbes. der Preis – jedes einzelnen Forderungskaufs werden in jedem einzelnen Fall neu verhandelt. Eine Rahmenvereinbarung über den Kauf weiterer Forderungen besteht dementsprechend und auch darüberhinausgehend nicht und wird auch in Zukunft nicht bestehen.

bb) im Falle des Inkassos: mit der Durchsetzung der Forderung beginnen. Sollten wir den Anspruch nicht durchsetzen, treten wir die Forderung automatisch wieder an Sie ab. Es wird kein Entgelt fällig.

3. Regulierung

Wir weisen vor diesem Hintergrund ausdrücklich darauf hin, dass wir keine anderweitige rechtliche Beratung, sondern erwerben lediglich die von uns geprüften Forderungen. Schließlich unterfallen wir auch nicht der Regulierung des Factorings i.S.d. Kreditwesengesetzes, da wir – wie dargestellt – keinen Rahmenvertrag abschließen.

4. Informations- und sonstige Pflichten des Kunden

a) Um unseren Antrag erstellen und den entsprechenden Kaufpreis berechnen zu können (dazu noch unten 5.), benötigen wir von Ihnen umfassende Informationen. Sie sind daher verpflichtet uns nach bestem Wissen und Gewissen sämtliche von uns angeforderte Informationen über Ihre Zugreise zur Verfügung zu stellen. Dies beinhaltet insbesondere den Buchungsnachweis als pdf o.ä. Datei und die Angaben über Ihre Person. Zudem werden Sie uns sämtliche ggf. vorhandene bisherige Korrespondenz mit der Deutschen Bahn zur Verfügung stellen.

b) Sie versichern durch die Akzeptanz dieser AGB zudem, dass Sie selbst Inhaber der vertragsgegenständlichen und in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung sind bzw. darüber verfügen dürfen sowie, dass Sie bisher keine über Ihre Angaben hinausgehenden Ausgleichszahlungen erhalten haben.

c) Sie sind verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn Zahlungen der Deutschen Bahn an Sie direkt geleistet werden oder wenn Sie von dieser ein Schreiben bzw. einen Gutschein o.ä. erhalten.

d) Sie verpflichten sich ferner nach Einreichung Ihrer Informationen (siehe oben 2. a) keine eigenen Handlungen oder Verfahren zu führen sowie keine rechtsverbindlichen Erklärungen, insbesondere ggü. der Deutschen Bahn, abzugeben. Soweit die Deutsche Bahn oder ihre Vertreter mit Ihnen in Kontakt treten, werden Sie uns unverzüglich in Kenntnis setzen. Nach Abschluss des Vertrages sind Sie nicht mehr Inhaber der jeweils in unserem Antrag genau bezeichneten Forderung und können schon deswegen nicht mehr darüber verfügen. Sie verpflichten sich daher zudem den entsprechenden endgültigen Forderungsübergang auf uns zu respektieren und keine gegenteiligen Handlungen vorzunehmen.

e) Sofern Sie schuldhaft gegen die unter Punkt 4. lit. a) bis d) dargelegten Informationspflichten verstoßen, machen Sie sich schadensersatzpflichtig (insbesondere gem. § 280 BGB). Außerdem haben wir ggf. das Recht den Vertrag gem. § 123 BGB wegen arglistiger Täuschung anzufechten und die von uns an Sie geleisteten Zahlungen vollumfänglich zurückzufordern.

f) Sofern die Forderung die Sie uns auf Grundlage dieser AGB verkaufen und abtreten möchten, nicht (mehr) besteht, da Sie z.B. bereits eine Ausgleichszahlung erhalten haben oder die Forderung gar nicht entstanden ist, da der Zug z.B. gar nicht verspätet war, sind Sie im Falle eines schuldhaften Verstoßes verpflichtet, uns zusätzlich zu den in Abschnitt 4 lit. e) genannten Schadensersatzansprüchen eine hiermit vereinbarte Vertragsstrafe i.H.v. 100,- EUR pro Schadensfall zu zahlen.

5. Berechnung des Kaufpreises im Sofortkauf-Modell

a) Nachdem Sie uns Ihre Informationen (siehe oben Punkt 2. a) zur Verfügung gestellt haben, prüfen wir Ihre Forderungen. Aufgrund dessen berechnen wir im Falle des Sofortkaufs einen Kaufpreis, der sich zusammensetzt aus der Summe des Ihnen zustehenden Betrags zur Rückforderung wegen Zugverspätung abzüglich einer im Einzelfall bestimmten Provision für uns. Die Provision für uns wird einzelfallbasiert bestimmt.

b) Diesen Kaufpreis werden wir nach Abschluss des Kauf- sowie des Abtretungsvertrages auf das von Ihnen bei der Annahme (siehe oben Punkt 2.c) angegebene Konto überweisen. Wird eine falsche Kontoverbindung von Ihnen angegeben und wurde auf dieses Konto überwiesen, gilt diese Verpflichtung von uns als erfüllt.

6. Haftung

a) Die Haftung der RightNow GmbH und ihrer Geschäftsführer sowie Mitarbeiter für Pflichtverletzungen, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhen, wird ausgeschlossen, sofern die Pflichtverletzungen keine wesentlichen Pflichten aus diesem Vertrag betreffen. Dieser Haftungsausschluss betrifft jedoch in keinem Fall Schäden an Leben, Körper und Gesundheit. Eine Haftung für grobes Verschulden oder Vorsatz bleibt unbeschränkt bestehen.

b) Punkt 7. a) gilt auch für Pflichtverletzungen, die durch freie Mitarbeiter der RightNow GmbH begangen werden.

c) Für Schäden bei Ihnen, die auf einfacher Fahrlässigkeit von uns beruhen, wird, sofern die Haftung der RightNow GmbH für diese nicht nach Punkt 7 a) ausgeschlossen ist, eine Haftungshöchstsumme in Höhe von 500,00 (– in Worten: fünfhundert –) Euro vereinbart.

7. Widerrufsrecht

Wir informieren Sie darüber, dass Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ein gesetzliches Widerrufsrecht dieses Vertrages haben. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Über dieses belehren wir Sie im Einklang mit Anlage 3 zu Art. 246b § 2 Abs. 3 EGBGB wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ohne Angabe von Gründen mittels einer eindeutigen Erklärung widerrufen. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs, wenn die Erklärung auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. Brief, Telefax, E-Mail) erfolgt. Der Widerruf ist zu richten an: RightNow GmbH, Hüttenstr. 3, 40215 Düsseldorf, E-Mail: support@bahn-buddy.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Sie sind zur Zahlung von Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Dienstleistung verpflichtet, wenn Sie vor Abgabe Ihrer Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurden und ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor dem Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Gegenleistung beginnen. Besteht eine Verpflichtung zur Zahlung von Wertersatz, kann dies dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf dennoch erfüllen müssen. Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch hin vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Widerrufsformular

Sie können, müssen aber nicht, das folgende Formular verwenden: (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) – An RightNow GmbH, Hüttenstr. 3, 40215 Düsseldorf, E-Mail: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) –Bestellt am (*)/erhalten am (*) – Name des/der Verbraucher(s) –Anschrift des/der Verbraucher(s) –Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) –Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Mit Abschluss dieses Vertrages und Zustimmung zu diesen AGB beauftragen Sie uns vor Ablauf der Widerrufsfrist von vierzehn Tagen mit der Durchführung der geschlossenen Verträge zu beginnen sowie die evtl. erteilten Bevollmächtigungen in dem dafür vorgesehen Rahmen zu nutzen. Sie erklären hiermit ausdrücklich im Sinne von § 356 Abs. 4 BGB, dass Ihnen bewusst ist, dass Sie das Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Wir weisen darauf hin, dass Sie uns im Falle eines Widerrufs gem. § 355 BGB den von uns an Sie gezahlten Kaufpreis erstatten müssen.

8. Schlussbestimmungen

a) Die Parteien wählen, sofern und soweit dies notwendig und möglich ist, als geltendes Recht ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss sämtlicher anderweitiger internationaler Rechtsordnungen.

b) Gerichtsstand ist, sofern und soweit eine Wahl des Gerichtsstandes zulässig ist, Düsseldorf, Bundesrepublik Deutschland.

c) Sollte eine Klausel der Verträge und dieser AGB unwirksam sein, so ist im Übrigen davon auszugehen, dass die Verträge auch ohne diese Klausel geschlossen worden wären. Für den Fall der Unwirksamkeit verpflichten sich die Parteien umgehend eine wirksame Klausel schriftlich zu vereinbaren, die der unwirksamen Klausel inhaltlich weitestgehend entspricht und dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am nächsten kommt.

Stand: 12. November 2018

Die Geschäftsführung –